29.9.2008 by Michael Weis.

Die CSU ist eine Partei die mir in vielen Punkten nahe steht. Doch als überzeugter Liberaler der zu starker Machtanhäufung und alleinherrschaft kritisch gegenübersteht kann ich zum Ergebnis nur sagen:
Juhu!!!!!!!

Ich freue mich auf eine CSU/FDP-Regierung in Bayern!

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29.9.2008 by Michael Weis.

Die geplante Abzock- und Neidsteuer verstößt offenbar nicht nur gegen Moral, Anstand und logisches Denken, sie verstößt auch gegen EU-Recht!

Die FTD meldet heute in ihrer Printausgabe:

“Die Erbschaftsteuer verstößt offenbar
auch nach der geplanten
Reform gegen europäisches
Recht. Nachdem die Bundesrepublik
Deutschland bereits zwei Verfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) verloren hat (Az.:
C-256/06 und C-364/01), sind die
entscheidenden Punkte im Gesetzentwurf
für die Reform nicht geändert
worden. „Durch den neuen
Gesetzentwurf wurden die EuGHUrteile
vorsätzlich missachtet“,
sagte der Steueranwalt Jochen Lüdicke
von der Kanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer der FTD.
Nach den Urteilen des EuGH verstößt
die deutsche Erbschaftsteuer
gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Diese Freiheit gilt nach EU-Recht
nicht nur in der europäischen
Union, sondern weltweit. Auch das
Erbe und die dem Erbe zugrunde
liegenden Investitionsentscheidungen
profitieren von der Kapitalverkehrsfreiheit.
Doch dagegen
verstößt das deutsche Recht. […]”

Und es zeigt sich erneut:
1. Die EU ist ein tolles Projekt.
2. Europa hilft uns allen.
3. Kontrolle muss sein.

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27.9.2008 by Michael Weis.

Auf Grund eines technischen Fehlers (an dem ich nicht ganz unschuldig war) ist das Archiv von Totgedacht stark dezimiert worden.
Da eine Sicherung meinerseits leider fehlte gehts nun mehr oder minder von Neuem los.

Viel Spass beim weiteren lesen der neuen Texte.

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25.9.2008 by Michael Weis.

Die renommierten US-amerikanischen Außenpolitikexperten Richard Holbrooke, James Wollsey, Dennis B. Ross und Mark D. Wallace haben im Wall Street Journal eindringlich vor dem Iran und seinem Atomprogramm gewarnt.

„Wir mögen unterschiedliche politische Loyalitäten und Weltanschauungen haben, doch wir teilen eine gemeinsame Sorge – den iranischen Drang, zur Atommacht zu werden. Wir glauben, dass das Verlangen des Iran nach Atomwaffen eine der dringlichsten Angelegenheiten ist, denen Amerika heute gegenübersteht, da selbst die zurückhaltendsten Einschätzungen uns erzählen, dass sie bald Atomwaffen haben könnten.
Ein atomar bewaffneter Iran würde eine ohnehin gefährliche Region destabilisieren, die Israel, die Türkei, den Iran, Afghanistan, Indien und Pakistan einschließt, und eine direkte Bedrohung für Amerikas nationale Sicherheit darstellen. Aus diesem Grund machen die nuklearen Ambitionen des Iran eine Antwort erforderlich, die die Führer des Iran dazu zwingen wird, ihr Verhalten zu ändern und zu der Einsicht zu gelangen, dass sie durch die Nuklearisierung mehr zu verlieren als zu gewinnen haben.“

HIER gehts zum ganzen Artikel

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24.9.2008 by Michael Weis.

“In Sachsen hat CDU-Fraktionschef
Steffen Flath nun eine Faustregel
für den Umgang mit der Linken
aufgestellt, und zwar die gleiche
wie für die NPD. „Anträge von Parteien
am rechten und linken Rand
sind generell abzulehnen“, gibt
Flath als Leitlinie für seine Abgeordneten
aus. „Für die CDU kann es
keine Zusammenarbeit mit der
NPD und der Linken geben.“”

Ich sage nur: Recht hat er!

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24.9.2008 by Michael Weis.

Was für ein gesegnetes Alter hat das von mit zutiefst geschätzte Judentum erreicht, auch wenn es nicht immer „gesegnet“ war. Abenteuerlich ist die jüdische Geschichte auf jeden Fall. Sie beinhaltet Siege und Niederlagen, Erfolge und Verfolgungen, beispiellose Errungenschaften für die Welt - nicht immer mit Dankbarkeit belohnt.

Wer bestimmt heute die Trends der Politik und der Zeitgeschichte?
Wer die Oberhoheit über die Produktion und Verbreitung von Informationen hat! Das sind die Medien, aber die sind nicht gewählt.

Was tun, wenn die Medien falsche Informationen verbreiten?
Richtige Informationen verbreiten!

Am jüdischen Neujahrfest wird traditionell das Schofar geblasen. Das ist ein Widderhorn, dem man nur mit kräftiger Lunge einen Ton entlocken kann. Der ist zwar von zweifelhafter Musikalität, aber immerhin sehr laut. Schwerstarbeit für den Bläser, aber er wird gehört.

Was für ein Symbol!

Auch in Zeiten des ausufernden Antisemitismus von Rechts, aber auch besonders von Links, gilt es laut die Zeichen von Freiheit und Demokratie erschallen zu lassen.

In diesem Sinne allen jüdischen Freunden ein
Frohes neues Jahr 5769

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24.9.2008 by Michael Weis.

Enteignungssteuerreform auch Erbschaftssteuerreform auf dem Prüfstand!
Ein Erfolg für den gesunden Menschendverstand!

Die FTD meldet heute in ihrer Printausgabe:
“Unter wachsendem Druck aus den
eigenen Reihen hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel Nachbesserungen
am Regierungsentwurf für die
Erbschaftsteuerreform angekündigt.
[…]
Ihr Ziel sei es, Familienunternehmen
weitgehend von der Erbschaftsteuer
freizustellen, sagte Merkel gestern.
Hinter den Kulissen haben sich
Union und SPD bereits verständigt,
Erben schon dann größtenteils von
der Steuer zu befreien, wenn sie den
Betrieb über zehn Jahre weiterführen
und nicht über 15 Jahre wie bisher geplant.
Außerdem soll die Steuerlast
mit den Jahren sinken. Der Wirtschaftsflügel
der Unionsfraktion fordert
aber weiter gehende Änderungen
und will notfalls auch in Kauf
nehmen, dass die Steuer zum Jahreswechsel
ersatzlos ausläuft.
[…]
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß
warnte CDU und CSU vor einem
Spiel mit dem Feuer. Wenn sich die
Union der Reform verweigern sollte,
wäre das ein „beispielloser Wortbruch“,
sagte er der „Frankfurter
Rundschau“. Statt „Milliardenerben“
zu hofieren, solle die Union etwas für
die soziale Balance im Land tun.
[…]”

Eine kurze Erklärung zur Steuer:

Erbschaftssteuer - Experten stellen vernichtendes Urteil aus

Koalition möchte mit Erbschaftssteuer Kasse machen

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22.9.2008 by Michael Weis.

Über die Integration in unserem Land muss gesprochen werden. Genau wie über die Stellung des bzw. den Umgang mit dem Islam in Deutschland.
Ferner bin ich stets ein Verfechter der Meinungsfreiheit und ein Feind von jedem irgendwie gearteten Sprach- sowie Denkverbot.
Aus diesem Grund habe ich zunächst einmal nichts dagegen, wenn Menschen sich treffen um auf ihre Art über den Islam in Europa zu sprechen. Ich habe auch nicht dagegen wenn sie für ihre nicht mehrheitsgetragene Position werben und von sich überzeugen möchten.
Blickte ich aber in den letzten Tagen nach Köln sah ich einen “Kongress” der Verbohrtheit anstatt einer Diskussion der geistigen Offenheit - Einen Kongress an dem Rechtspopulisten teilnahmen die ich einfach nicht unterstützen kann.
Selbstverständlich, auch sie dürfen ihre Meinung sagen und es ist ein Skandal wenn linksextreme Demonstranten ihnen dies verbieten wollen. Aber eine derart Vorurteils beladene, teils klar kontraliberale Herangehensweise an das Thema Integration, wie sie beim Anti-Islamisierungkongress verfolgt wurde kann ich nicht unterstützen. Sie trifft stattdessen bei mir auf Ablehnung.
Auch wenn hier die Medien Meinungsmache betrieben haben und viele Sachverhalte verdrehten, so ist doch die Kernaussage wahr: So kommen wir beim Thema angemessenere Integration nicht weiter. Im Gegenteil wir verpassen die Chance einen Schritt nach Vorne mit allen Beteiligten zu machen.
Aus diesem Grunde ist mein Fazit: So bitte nicht!
Die Themen Integration sowie Integration in Zusammenhang mit dem Islam müssen völlig offen, ohne Sprachverbote, aber auch unverbohrt und Vorurteilsfrei angegangenen werden!
Extremen von Rechts und Links ist eine klare absage zu erteilen um die Demokratie und den wahren Geist der Freiheit zu schützen.

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18.9.2008 by Michael Weis.

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