Archive für 6.10.2008

Nein zu linken und rechten Extremisten

6.10.2008 by Michael Weis.

Ein Jahr nach einer Aktion gegen die rechtsextremistische NPD attackiert die dänische Künstlergruppe “Surrend” jetzt die Linkspartei.

HIER gibts mehr Infos zur tollen Aktion

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Bundeswehr im Inneren

6.10.2008 by Michael Weis.

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu solle Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Prinzipiell eine gute Entscheidung. Die Trennung von innerer- und äusserer Sicherheit ist veraltet.
Bleibt aber abzuwarten wie die Umsetzung aussehen wird.
Die Bundeswehr als Ersatzpolizei darf es nicht geben. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Wehretat trotz dem Mehr an Aufgaben nicht adäquat steigen wird.
Also nochmal: Richtung gut! - Es bleibt auf den Weg der genommen werden soll zu warten.

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