“Wehret den Anfängen” …

Die im Folgenden veröffentlichte „Potsdamer Erklärung“ der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterstütze ich voll und ganz:

“In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 organisierte und lenkte das
nationalsozialistische Regime das Pogrom gegen die jüdischen Bürger in
Deutschland. Fast alle Synagogen und mehr als 7000 Geschäfte sowie Wohnungen
vieler Juden wurden zerstört. Über 30.000 Juden wurden verhaftet, fast 100
Personen ermordet. Damit erreichte der Antisemitismus des nationalsozialistischen
Staates eine neue Dimension. Diese Nacht markierte den Übergang von der seit
1933 praktizierten Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Bürger zur
systematischen Verfolgung und späteren Vernichtung der Juden in Deutschland und
in Europa.
Nur wenige Bürger halfen ihren jüdischen Nachbarn. Die meisten sahen weg, blieben
passiv oder nahmen die Zerstörungen sogar billigend in Kauf.
Am 9. November 2008, in genau einer Woche, jährt sich zum 70. Mal die
Reichspogromnacht. Die Erinnerung mahnt und verpflichtet uns heute,
gesellschaftliche Fehlentwicklungen und zunehmende antiisraelische Tendenzen
beim Namen zu nennen und ihnen energisch entgegen zu wirken.
Deshalb begrüßen wir, dass es 70 Jahre danach wieder reges jüdisches Leben in
Deutschland gibt. Jüdische Gebetshäuser und Kulturzentren wurden und werden
errichtet. Jüdische Schulen, Theater sowie Kulturtage bereichern unser Leben.
Die Freude darüber darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es immer offener
propagierten Antisemitismus sowie Rassismus in Deutschland gibt. Die hohe Zahl
antisemitisch motivierter Straftaten und die Umfrageergebnisse über antisemitische
Einstellungen von Deutschen sind besorgniserregend.
Die Erinnerung an den 9. November 1938 mahnt und verpflichtet uns, der
erschreckenden Zunahme rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer
Tendenzen entgegenzutreten. Gewalttätige Ausschreitungen in allen Teilen unseres
Landes sind die Folge der Belebung alter Vorurteile gegenüber Ausländern, Fremden
und Juden.
Viele solcher Vorurteile wurzeln in einer weit verbreiteten Unkenntnis der Geschichte,
in „Inselwissen“, das wenig über Ursachen und Zusammenhänge, über
geschichtliche Entwicklungen weiß. Die politische Bildung hat einiges erreicht, auch
gibt es erfreuliche zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus und
Rassismus.
Dies alles reicht aber nicht aus, einen neuen Ungeist von Intoleranz und
Gewaltbereitschaft zu bekämpfen. Die Politik, ja alle Demokraten sind aufgerufen,
offenkundigen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Dass die NPD in Landtagen und auch andere radikale Gruppierungen in
Kommunalparlamenten vertreten sind, ist für uns nicht hinnehmbar. Die
demokratischen Parteien, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgefordert,
die rechtsextremen Parteien noch entschiedener zu bekämpfen, auf deren
gesellschaftliche Ächtung und deren Verbot hinzuwirken.
Einseitige und ungerechte Schuldzuweisungen gegenüber Juden und dem Staat
Israel sind leider weit verbreitet. Fehler der israelischen Politik werden monokausal
instrumentalisiert. Die akute Bedrohung der einzigen Demokratie im Nahen Osten
durch den Iran, die Hisbollah und die Hamas wird dagegen geflissentlich übersehen
oder sogar geleugnet. Gerade in Deutschland sollte eine wahrheitsgetreue
Berichterstattung über die Ursachen und Wirkungen des Nahostkonfliktes eine
Selbstverständlichkeit werden.
Alle Warnungen vor einer atomaren Bedrohung durch den Iran versanden. Die
Sanktionen des UN-Sicherheitsrates haben bisher ihre Wirkung verfehlt. Das
Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Iran erreicht in diesem Jahr ein
Rekordhoch. Die Ankündigungen der westlichen Welt, eine künftige atomare
Bedrohung durch den Iran zu verhindern, verlieren an Glaubwürdigkeit.
Wir fordern:
• Die Verstärkung des gesellschaftlichen und politischen Kampfes gegen alle
Formen des Radikalismus und insbesondere gegen den
Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus in unserem Land.
• Die Schaffung der Stelle eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung
des Antisemitismus.
• Die intensivere Vermittlung von Ursachen und Wirkungen des
Antisemitismus und der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik in allen
Schul- und Bildungseinrichtungen.
• Die Gründung von Zentren für Israelforschung und Israelstudien an
deutschen Hochschulen.
• Eine bessere Förderung des Schüler- und Jugendaustausches zwischen
Israel und Deutschland durch Bund, Länder und Gemeinden.
• Die Ausschöpfung aller Mittel des Rechtsstaates, um verfassungsfeindliche
Gruppierungen und Organisationen zu verbieten.
• Mehr Solidarität mit dem Staat Israel und ein offenes Eintreten in Politik,
Bildungswesen und Medien für eine faire Berichterstattung über den
Nahostkonflikt und gegen billige „Meinungsmache“ gegen Israel.
• Wirkungsvolle Boykottmaßnahmen gegen den Iran.
• Das Verbot der Hisbollah und anderer gegen Israel kämpfender
Terrororganisationen in Deutschland.
• Initiativen der Bundesregierung innerhalb der EU und gegenüber der neuen
US-Regierung mit dem Ziel, zeitnah einen neuen Friedensprozess in
Nahost in Gang zu bringen.”

Quelle

Dieser Eintrag wurde am 13.11.2008 um 17:04 verfasst und befindet sich in Politik. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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